Mail an die CDU vom 01.10.2011       Es folgt die Antwort der CDU auf meine letzte Mail an den Bundestag vom 27.09.2011. Sehr geehrter Herr Haack, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zum Thema Griechenland und Euro. Es gibt zu allen Themen immer verschiedenste Meinungen. Die Politik hat die Aufgabe, sich aus den Meinungen von Experten einen Lösungsweg herauszuarbeiten. Hierbei gilt es verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen. Menschen, die ihre eigenen Meinungen verbreiten, müssen diese verschiedenen Interessen nicht beachten. Sie müssen auch keine Entscheidungen treffen. Es ist immer einfacher, etwas zu verlangen, was man selbst nicht verantworten muss. Lassen Sie mich zur Europapolitik der CDU-geführten Bundesregierung einige Ausführungen machen. Die erste und grundsätzliche Feststellung unsererseits lautet: Die Einführung des Euro hat sich als Vorteil für Deutschland erwiesen. Wir halten ohne wenn und aber am Euro fest. Deutschland ist Exportland. Durch den Wegfall von Wechselkursrisiken innerhalb des Euro-Raumes konnten Hunderttausende Arbeitsplätze in der Exportindustrie stabilisiert werden. Mit einer eigenen Währung wäre das deutsche Wachstum in den letzten beiden Jahren zudem durch höhere Zinsen niedriger ausgefallen. Die bei stärkerem Wachstum sinkende Arbeitslosigkeit zeigt diesen Zusammenhang sehr deutlich. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland infolge seiner Zugehörigkeit zur Eurozone einen Wachstumsvorteil von 2 bis 2,5 Prozentpunkten und damit im Bereich von 50 bis 60 Milliarden Euro realisiert hat. Dennoch befindet sich die Europäische Union in einer schwierigen Lage. Die Verschuldungskrise einiger Euro-Länder erforderte Gegenmaßnahmen. Dabei ist der bis 2005 amtierenden früheren rot-grünen Bundesregierung der Vorwurf zu machen, dass sie nicht nur den im Maastrichter Vertrag vereinbarten Stabilitätspakt verwässert hat, sondern auch Griechenland entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft einen verfrühten Beitritt zur Eurozone ermöglicht hat. Ohne die im letzten Jahr eingeleiteten Rettungsmaßnahmen wären einzelne Länder von einer Staatspleite bedroht gewesen. Diese hätte für Deutschland und die Stabilität des Euro unvorhersehbare und gravierende Folgen gehabt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gehandelt. Hilfen gibt es nur, wenn strenge Spar- und Strukturreformprogramme seitens der betroffenen Staaten unter Beteiligung der Kompetenz des Internationalen Währungsfonds vorgenommen werden. Damit die betroffenen Staaten die vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen tatsächlich umsetzen, hat Frau Dr. Merkel durchgesetzt, die finanziellen Hilfen in vierteljährlichen Teilen auszuzahlen. Spekulationen um einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone sind ebenso schädlich wie um eine geordnete Insolvenz. Abgesehen davon, dass es dafür kein rechtliches Verfahren gibt, würden Anleger vermutlich nicht mehr in Länder des Euroraumes investieren, wenn über deren Währung spekuliert wird. Dies würde die Schuldenkrise verstärken und auch Länder wie Deutschland in Mitleidenschaft ziehen. Wichtiger ist es, dass die notleidenden Länder wieder in die Lage versetzt werden, ihre Schulden selbst zu bezahlen. Kreditgarantien geben die Zeit, wieder ohne fremde Hilfe auf den internationalen Märkten kreditfähig zu werden. Die Bundeskanzlerin konnte durchsetzen, dass auch private Kreditgeber an den Maßnahmen beteiligt werden.  Außerdem verschärfen wir in Europa zahlreiche Regeln für die Finanz- und Haushaltspolitik. Wir treten gegen eine Transferunion ein, weil jeder Staat für seinen Haushalt eigenverantwortlich handeln muss. Aufgrund dieser Eigenverantwortung lehnen wir auch Eurobonds ab. Alle Euro-Länder sollen nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Spanien hat dies gerade getan, Italien wird folgen. Ab 2013 wird der EU-Rettungsfonds von einem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst. Auch er wird nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, eine Beteiligung privater Gläubiger ist vorgesehen. Der Stabilitätsmechanismus ist wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Informationen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten Sie unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/03/2011-03-24-esm.html. http://www.cdu.de/doc/pdfc/110318-Argumentationspapier-Euro.pdf Mit freundlichen Grüßen Team Bürgerservice der CDU-Bürgerservice   ------------------------------------------------------------ Es folgt meine Antwort vom 01.10.2011 Sehr geehrter Herr Meier, ich danke Ihnen wirklich sehr für Ihre Mail. Immerhin hat sich mal jemand von der CDU die Mühe gemacht, mir als Einzelperson etwas zu erklären. Aber bitte glauben Sie mir: Das weiß ich schon längst. Ich lese auch die Zeitung. Alles was Sie mir sagten wird uns allerdings nicht viel helfen. Glauben Sie mir bitte auch, dass unser Volk nicht so dumm ist wie Sie vielleicht glauben. Und selbst wenn wir alle saublöd wären, dann müssen Sie doch den Willen des Volkes in wichtigen Fragen durchsetzen. Das Volk hat Sie in den Bundestag gewählt, Sie hingegen wählen alles Andere, nur nicht das Volk. Soll heißen, dass Sie seit vielen Jahren dauerhaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung abgestimmt haben. Das lehnen wir ab! Sie gehören offensichtlich auch zu den 150%ig linientreuen Politikfunktionären gegen die ich mich wende. Nicht wir müssen alles glauben, was Sie uns vortragen. Sie sollten besser der Mehrheit des Volkes vertrauen. Und bitte glauben Sie mir noch zwei Dinge: Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht gegen das gemeinschaftliche Europa und auch nicht gegen den Euro (ich mit eingeschlossen)! Allerdings wissen wir auch, dass Ihre Schönwetterreden uns nur darüber hinweg täuschen sollen, dass Sturm aufzieht. Jeder Kapitän würde jetzt sein Schiff in einen sicheren Hafen fahren. Sie hingegen fahren mit uns absichtlich in die raue See hinaus. Wir wissen doch längst, dass dadurch die Situation vollends unbeherrschbar werden wird. Ihre Kunstbegriffe werden uns keinen Deut weiter helfen. Sie die Politikfunktionäre sind es doch, die uns in Wirklichkeit den Euro und Europa kaputt machen werden, weil Sie einfach die Augen vor den Wahrheiten verschließen und völlig falsche Entscheidungen treffen. Wenn Sie den Europa und den Euro retten wollen, dann müssen Sie jetzt in den Hafen fahren und Ihre Vorstellungen den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Mit dem Kopf durch die Wand? Na dann Hals und Beinbruch! Sie alle haben der Demokratie bisher schon schweren Schaden zugefügt. Wenn jetzt noch Europa und Deutschland von Ihnen kaputt gemacht wird, was dann? Zahlen das dann alles Ihre 150%igen Politikfunktionäre aus der Portokasse, oder muss Ihnen dann doch wieder das von Ihnen verratene Volk aushelfen? Übrigens in die schwierige Lage, in der wir uns befinden, haben uns Ihre Politikfunktionäre erst hinein geführt! Was wir erleben ist die Widereinführung der Diktatur! Wir wollen mehr Demokratie und nicht weniger. Sie sollten jetzt wirklich einmal damit beginnen Ihre Position zu überdenken! Dennoch dankeschön für Ihre Mühe meine Mail beantworten zu haben und dafür, dass Sie diese hoffentlich lesen werden. Freundliche Grüße M. Haack